Über Hannah Arendt, die Notwendigkeit des Militärs, unsere Bündnisse und die bemerkenswerte Kunst, Technik mit ihrer Verwendung zu verwechseln.
Es gehört zu den angenehmeren Privilegien einer freien Gesellschaft, über ihre Verteidigung streiten zu dürfen. Man kann das Militär ablehnen, seine Einsätze kritisieren, seine Ausrüstung hinterfragen und seine politische Führung zur Verantwortung ziehen. Man darf das alles öffentlich tun, mit einer Vehemenz, die in manchem anderen Teil der Welt bereits als persönliche Unverschämtheit gegenüber der Staatsmacht gelten würde.
Nur eines sollte man dabei nicht vergessen: Diese Freiheit ist historisch keineswegs selbstverständlich.
Die Nationalsozialisten wurden nicht weggebetet.
Es war nicht die Überlegenheit einer besonders geistreichen Debatte, die das nationalsozialistische Deutschland im Mai 1945 zur Kapitulation zwang. Es waren militärische Kräfte. Amerikanische, britische und sowjetische Streitkräfte, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Alliierten, besiegten das nationalsozialistische Regime. Millionen Menschen hatten zuvor gekämpft, gelitten und ihr Leben verloren.
Dass auch die diktatorisch regierte Sowjetunion zu den entscheidenden Siegermächten gehörte, macht die Geschichte keineswegs bequemer. Aber Geschichte ist nun einmal kein Ausstellungsraum moralischer Makellosigkeit.
Wir dürfen dankbar sein für die militärische Niederlage des Nationalsozialismus, ohne deshalb die beteiligten Armeen nachträglich zu moralisch unfehlbaren Institutionen zu erklären.
Das eine verlangt das andere nicht.
Hannah Arendt und die Unbequemlichkeit des Denkens
Wer Hannah Arendt lediglich als eine etwas anspruchsvollere Kronzeugin gegen jede Form staatlicher Gewalt heranzieht, macht es sich erstaunlich einfach.
Arendt unterschied in ihrem Essay On Violence von 1969, später als Macht und Gewalt veröffentlicht, ausdrücklich zwischen politischer Macht und Gewalt. Gewalt kann Macht zerstören, aber keine dauerhafte politische Macht aus sich selbst hervorbringen.
Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Eine militärische Niederlage kann ein Unterdrückungsregime beenden. Eine freie politische Ordnung entsteht dadurch noch nicht automatisch. Sie benötigt Institutionen, Verantwortung, Zustimmung, Teilhabe und Menschen, die miteinander handeln können.
Interessanterweise hatte Arendt bereits 1941 für die Aufstellung einer jüdischen Armee gegen Hitler geworben. Sie betrachtete dies nicht ausschließlich als militärische Frage, sondern als Möglichkeit, jüdische Menschen zu politischen Akteuren ihrer eigenen Befreiung zu machen.
Das ist weder ein Freibrief für Militarismus noch eine nachträgliche Legitimation beliebiger Waffengewalt.
Es erinnert vielmehr daran, dass politisches Handeln manchmal unter Bedingungen stattfindet, die man sich nicht aussuchen kann.
Wer die Gewalt grundsätzlich kritisch betrachtet, muss deshalb nicht bestreiten, dass Gewalt zur Abwehr einer gewaltsamen Vernichtungspolitik notwendig werden kann.
Arendts Denken sollte uns gerade davor bewahren, aus schwierigen Fragen bequeme Glaubensbekenntnisse zu machen.
Warum die NATO dazugehört
Die NATO ist weder eine religiöse Gemeinschaft noch ein Verein zur gegenseitigen moralischen Bewunderung.
Sie ist ein politisch-militärisches Bündnis.
Der Nordatlantikvertrag von 1949 verpflichtet seine Mitglieder zur friedlichen Streitbeilegung und bekennt sich zu Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sein Artikel 5 regelt die gemeinsame Verteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs.
Das bedeutet nicht, dass sämtliche militärischen Entscheidungen ihrer Mitglieder richtig waren oder künftig richtig sein werden.
Es bedeutet auch nicht, dass jedes Land innerhalb des Bündnisses dieselben politischen Überzeugungen, gesellschaftlichen Entwicklungen oder sicherheitspolitischen Interessen besitzt.
Bündnisse werden nicht dadurch wertvoll, dass ihre Mitglieder einander für unfehlbar erklären.
Sie schaffen vielmehr einen institutionellen Rahmen für Zusammenarbeit, Sicherheit, Abstimmung und gegebenenfalls gemeinsame Verteidigung.
Für Deutschland kommt eine historische Besonderheit hinzu: Die Bundeswehr ist verfassungsrechtlich gebunden. Sie ist keine persönliche Streitmacht eines Regierungschefs. Die parlamentarische Kontrolle bewaffneter Auslandseinsätze ist eine wesentliche Errungenschaft der deutschen Nachkriegsordnung.
Man kann über militärische Strategien streiten, über Rüstungsausgaben, Einsätze und politische Fehlentscheidungen.
Das alles gehört zur demokratischen Auseinandersetzung.
Die Existenz einer demokratisch kontrollierten Armee ist hingegen nicht schon deshalb ein totalitäres Phänomen, weil sie Waffen besitzt.
Totalitarismus ist keine Eigenschaft eines Gewehrs. Er betrifft die politische Ordnung, die Herrschaftsverhältnisse und den Umgang mit Menschen, Freiheit und öffentlichem Widerspruch.
Amerika, Israel und die Zumutung der Differenzierung
Die Vereinigten Staaten sind für Deutschland nicht deshalb ein bedeutender Bündnispartner, weil die amerikanische Politik oder das amerikanische Militär stets richtig gehandelt hätten.
Diesen Anspruch könnte wohl kaum eine Armee der Welt überzeugend erheben.
Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf Geschichte, Sicherheitsinteressen, Institutionen und gegenseitigen Verpflichtungen. Sie dürfen auch deutliche Kritik aushalten.
Wer mit einem Land verbündet ist, muss nicht jede Regierung bewundern und schon gar nicht jeden militärischen Einsatz rechtfertigen.
Ähnliches gilt, bei anderer historischer und rechtlicher Ausgangslage, für Israel.
Israel ist kein Mitglied der NATO, sondern unter anderem Partner ihres Mittelmeerdialogs. Deutschlands besondere Beziehungen zu Israel gründen wesentlich auf der historischen Verantwortung für die Shoah.
Das Existenzrecht Israels anzuerkennen und seine Sicherheit ernst zu nehmen bedeutet nicht, Entscheidungen jeder israelischen Regierung oder jede Handlung ihrer Streitkräfte für unangreifbar zu erklären.
Auch palästinensische Zivilisten besitzen unveräußerliche Rechte. Humanitäres Völkerrecht gilt nicht nur für jene, deren politische Positionen uns sympathisch erscheinen.
Gerade diese Unterscheidung ist Ausdruck politischer Verantwortung.
Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum Freundschaft mit kritikloser Gefolgschaft verwechselt werden müsste.
Vielleicht liegt darin überhaupt die anspruchsvollere Form der Loyalität: einen Partner ernst genug zu nehmen, um ihm widersprechen zu können.
Palantir und die geistige Armut der Werkzeugdebatte
Und damit zu einer anderen Erscheinung, die zunächst weit entfernt scheint, in Wahrheit aber mit derselben Denkgewohnheit zu tun hat.
Technologie.
Nehmen wir Palantir.
Ich habe mit diesem Unternehmen persönlich nichts zu tun. Mich interessiert hier nicht die Verteidigung einer Firma, sondern die Frage, was wir eigentlich betrachten, wenn wir über ein technologisches System sprechen.
In Deutschland wird Palantir häufig im Zusammenhang mit polizeilicher Datenanalyse diskutiert. In Bayern ist die Plattform VeRA bekannt, die auf Palantirs Software Gotham basiert.
Das ist ein legitimer Gegenstand öffentlicher Kritik.
Die Fragen des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Verhältnismäßigkeit und der demokratischen Kontrolle sind wesentlich. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2023 bei automatisierter polizeilicher Datenanalyse klare verfassungsrechtliche Anforderungen formuliert.
Nur erklärt die polizeiliche Anwendung eines Produkts noch lange nicht die gesamte technologische Architektur eines Unternehmens.
Palantirs Foundry etwa arbeitet mit einer Ontologie, in der Daten, Objekte, Beziehungen, Modelle, Regeln und mögliche Handlungen miteinander verbunden werden. Es handelt sich um eine Architektur zur Abbildung und Gestaltung komplexer organisatorischer Zusammenhänge.
Mich interessiert gerade diese Ebene.
Nicht die nächste Polizeimaske auf einem Bildschirm. Nicht die beruhigende Vorstellung, komplexe Software ließe sich durch die Etikettierung als Überwachungsinstrument bereits vollständig begreifen.
Mich interessieren die Strukturen dahinter.
Wie lassen sich Fähigkeiten sichtbar machen? Wie lassen sich Organisationen neu denken? Wie können Menschen und Systeme miteinander arbeiten, ohne dass die Selbstbestimmung des Einzelnen verloren geht?
Wie lässt sich aus einer technischen Möglichkeit ein Instrument zur Befähigung machen?
Und warum sollte eine solche Architektur nicht auch aus einer ausdrücklich linken, sozial verantwortlichen oder bürgerrechtlichen Perspektive entworfen werden können?
Eine Ontologie könnte beispielsweise gesellschaftliche Teilhabe, Barrierefreiheit, gerechte Ressourcenverteilung oder die Handlungsfähigkeit kleiner Organisationen abbilden. Sie könnte Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer gestalten und Macht begrenzen helfen.
Sie könnte allerdings auch für Überwachung und unangemessene Kontrolle eingesetzt werden.
Entscheidend sind deshalb nicht nur die technischen Möglichkeiten, sondern die Zwecke, die Rechtsgrundlagen, die Datenzugriffe und die tatsächlichen Kontrollmechanismen.
Die Architektur allein garantiert keine demokratische Anwendung. Ihre Offenheit für verschiedene Anwendungszwecke ist aber ein Grund, sich mit ihrer Gestaltung auseinanderzusetzen.
Ein Werkzeug ist nicht identisch mit der politischen Weltanschauung seines Herstellers. Und schon gar nicht mit jeder Verwendung, die irgendjemand dafür vorsieht.
Man muss nicht einmal ein bestimmtes Unternehmen mögen, um seine technischen Konzepte interessant zu finden.
Die Freiheit, mitzugestalten
Vielleicht ist das der eigentliche Gedanke, der Militär, Bündnisse, politische Philosophie und moderne Technologiesysteme miteinander verbindet.
Wir sind nicht dazu verdammt, bestehende Institutionen entweder vollständig zu verehren oder vollständig abzulehnen.
Wir können sie beurteilen. Ihre Zwecke hinterfragen. Ihre Fehler benennen. Eigene Anforderungen formulieren. Alternativen entwickeln.
Nicht jeder Mensch besitzt die Mittel, ein Unternehmen, eine Armee oder eine staatliche Institution unmittelbar zu verändern. Aber gesellschaftliche Mitgestaltung beginnt auch bei den Begriffen, den Vorstellungen und den Strukturen, mit denen wir über diese Institutionen nachdenken.
Gerade wer aus einer linken, humanistischen oder dezidiert freiheitlichen Tradition argumentiert, muss technologische und sicherheitspolitische Fähigkeiten nicht allein deshalb anderen überlassen, weil deren bisherige Verwendung nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.
Das wäre eine bemerkenswert freiwillige Form der Selbstentmachtung.
Natürlich ist nicht alles gestaltbar. Nicht jede Institution ist reformierbar, nicht jede Kooperation sinnvoll und nicht jede technische Anwendung gesellschaftlich vertretbar.
Doch zwischen kritikloser Zustimmung und vollständiger Verweigerung liegt ein außerordentlich großes Feld verantwortlichen Handelns.
Arendt hätte uns gewiss keine fertige Gebrauchsanweisung für heutige Verteidigungsbündnisse oder digitale Plattformen hinterlassen. Ihr Denken lässt sich jedoch als Einladung verstehen, politische Urteilsfähigkeit nicht durch Zugehörigkeit, Gewohnheit oder bloße Empörung zu ersetzen.
Die militärische Niederlage des Nationalsozialismus bleibt ein historisches Beispiel dafür, dass die Verteidigung menschlicher Freiheit unter Umständen militärische Mittel erfordert.
Die Existenz solcher Mittel entbindet uns niemals von der Pflicht, ihre Anwendung zu prüfen.
Und ebenso wenig entbindet uns die Existenz mächtiger Technologien von der Möglichkeit, sie anders zu denken.
Wir müssen nicht alles billigen, um etwas mitgestalten zu können.
Wir müssen nicht jeden Verbündeten bewundern, um den Wert eines Bündnisses zu erkennen.
Und wir müssen ganz gewiss keiner Uniform, keinem Unternehmen und keiner politischen Richtung das eigene Denken überlassen.
Freiheit verlangt keine makellosen Instrumente. Sie verlangt Menschen, die sich ihrer Verantwortung für deren Gebrauch bewusst bleiben.
Quellen und weiterführende Lektüre
- Hannah Arendt: Reflections on Violence (1969) und Bundeszentrale für politische Bildung: Hannah Arendts Jüdische Schriften.
- United States Holocaust Memorial Museum: World War II in Europe.
- NATO: Der Nordatlantikvertrag von 1949 und Mediterranean Dialogue.
- Artikel 87a des Grundgesetzes und Deutscher Bundestag: Parlamentsarmee.
- Auswärtiges Amt: Deutschland und Israel – Bilaterale Beziehungen, 18. März 2026.
- Palantir: Foundry Ontology – technische Dokumentation; Deutschlandfunk: Bayern will Polizeisoftware-Vertrag mit Palantir verlängern, 9. September 2026.
- Bundesverfassungsgericht: Urteil zur automatisierten polizeilichen Datenanalyse vom 16. Februar 2023.
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